Geschäftsordnung

Gemäß § 94 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung der Eigenverantwortlichen Schule vom 17. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 412) gibt sich der Schulelternrat der Grundschule Barskamp nachfolgende Geschäftsordnung:


§ 1 Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit

  1. Der Schulelternrat besteht aus den Vorsitzenden der Klassenelternschaften und deren Stellvertretern. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt stimmberechtigt, wahlberechtigt und wählbar.
  2. Der Elternrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und mindestens eine/n stellvertretenden Vorsitzende/n.
  3. Der Schulelternrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit stellt die/der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung fest.
  4. Bei Beschlussunfähigkeit kann in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen werden, wenn die erforderliche Hälfte der Mitglieder nicht anwesend ist. Hierauf muss in der Einladung zur nächsten Sitzung besonders hingewiesen werden.


§ 2 Amtszeit

  1. Die Elternvertreter der Klassenelternschaften werden gemäß § 91 NSchG grundsätzlich für zwei Jahre gewählt.
  2. Die Mitglieder des Schulelternrats sowie die Vertreterinnen und Vertreter in den Konferenzen und Ausschüssen, deren Kinder die Schule noch nicht verlassen haben, führen nach Ablauf der Wahlperiode ihr Amt bis zu den Neuwahlen fort, längstens jedoch für einen Zeitraum von drei Monaten. Im Übrigen gilt § 91 NSchG und die Elternwahlordnung.


§ 3 Wahlen

  1. Die Wahlen erfolgen offen. Sie müssen geheim erfolgen, wenn ein Wahlberechtigter es wünscht.
  2. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  3. Für eine Wahlanfechtung und Wahlprüfung gilt in analoger Anwendung der Elternwahlordnung:
    1. Gegen die Wahl können Wahlberechtigte binnen einer Woche nach Abschluss der jeweiligen Wahlhandlung schriftlich Einspruch erheben mit der Begründung, es sei gegen wesentliche Vorschriften über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst worden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
    2. Die Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie später als acht Wochen nach Schuljahresbeginn durchgeführt wurde.
    3. Führt die Entscheidung zu einer geänderten Feststellung des Wahlergebnisses, so ist sie in der gleichen Weise wie das aufgehobene Wahlergebnis bekannt zu geben.


§ 4 Beschlussfassung

  1. Abstimmungen sind offen. Auf Verlangen eines Drittels der anwesenden Stimmberechtigten geheim. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  2. Sofern ein Mitglied des Schulelternrates zugleich Vertreter(in) in zwei Klassen sein sollte, hat er/sie auch eine entsprechende Zahl von Stimmen; dies ist in der Anwesenheitsliste kenntlich zu machen.
  3. Änderungen der Geschäftsordnung sind nur auf schriftlichen Antrag und mit zwei drittel Mehrheit aller anwesenden Mitglieder des Schulelternrates zulässig.


§ 5 Protokoll

  1. Über jede Versammlung des Schulelternrates ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. Es enthält
    1. Ort, Beginn und Ende der Sitzung, eine Liste der Anwesenden
    2. Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    3. wesentlicher Verlauf der Sitzung
  2. Das Protokoll ist auf der nächsten Sitzung mit einfacher Mehrheit zu genehmigen.
  3. Die Protokolle werden abwechselnd von den Mitgliedern des Schulelternrates angefertigt.


§ 6 Die/der Vorsitzende

  1. Die/der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und leitet sie. Sie/Er kann die Gesprächsleitung auf andere Mitglieder für den Zeitraum einer Sitzung übertragen.
  2. Die/der Vorsitzende vertritt den Elternrat in der Öffentlichkeit.
  3. Die/der Vorsitzende kann Befugnisse auf andere Mitglieder übertragen.


§ 7 Sitzungen

  1. Der Elternrat der Schule tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich (§90 Abs. 4 NSchG) zusammen. Ort und Zeit bestimmt die/der Vorsitzende, die/der zu den Sitzungen einlädt.
  2. Die Einladungsfrist beträgt 14 Kalendertage. Bei Eilbedürftigkeit kann der/die Vorsitzende den Elternrat mit kürzerer Frist einberufen.
  3. Die Einladung bedarf der Schriftform und kann über die Schüler/innen weitergeleitet werden, ergänzend sollte per E-Mail eingeladen werden.
  4. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Elternrates oder die Schulleitung unter Angabe des Grundes es wünscht (§ 90 Abs. 4 NSchG).
  5. Die Sitzungen des Schulelternrates sind schulöffentlich. Der Schulelternrat kann beschließen, nicht schulöffentlich zu bestimmten Tagesordnungspunkten zu tagen. Ein Rederecht für Gäste kann eingeräumt werden. Die Termine für die Schulelternratssitzungen werden auf der Homepage der Schule veröffentlicht.
  6. Weitere Personen können als Gäste eingeladen werden.


§ 8 Aufgaben und Befugnisse

  1. Die Mitglieder des Schulelternrates vertreten die Interessen der Elternschaft der Schule. Sie arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen. Sie führen ihr Amt in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohl der Kinder und Schule aus.
  2. Die Mitglieder des Schulelternrates berichten in ihrer Klassenelternschaft über ihre Tätigkeit unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit.
  3. Der Schulelternrat ist ein eigenständiges Organ zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nach dem NSchG. Vom Schulelternrat können alle schulischen Fragen erörtert werden. Private Angelegenheiten von Eltern, Schülern und Lehrern dürfen nicht behandelt werden (§ 96 Abs. 1 NSchG).
  4. Die gewählten Elternvertreter in den Konferenzen und Ausschüssen (§39 NSchG) berichten dem Schulelternrat regelmäßig über ihre Tätigkeit (§96 Abs. 2 NSchG). Das Gebot der Vertraulichkeit ist zu beachten.


§ 9 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung wurde am 22.11.2017 beschlossen und tritt am gleichen Tage in Kraft. Für Änderungen gilt § 4 Nr. 3 dieser Geschäftsordnung.